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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 20.12.2008 § 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Josef Haag, die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen, denen die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 2 Vertragsabschluss Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot von Josef Haag verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Josef Haag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Josef Haag aufgeben hat, wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mailadresse eine E-Mail zugesendet, mit der Josef Haag den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Josef Haag eingegangen ist. Ein Vertrag mit Josef Haag kommt erst dann zustande, wenn Josef Haag die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. § 3 Widerrufsrecht: Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Dies gilt nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Widerrufsbelehrung Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht von Josef Haag gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von Josef Haag gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Josef Haag, Im Rundacker 1, 79219 Staufen im
Breisgau,
eMail
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Josef Haag die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss der Kunde Josef Haag insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Ware nicht wie sein Eigentum in
Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Josef Haag zurückzusenden. Der
Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der
Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Josef Haag mit dem
Empfang.
§ 4 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl.
Mehrwertsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen
Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten. Über
die Einzelheiten kann der Kunde sich unter
-Preise- informieren. Die Verpackungs- und
Versandkosten werden dem Kunden vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des
Warenkorbes bekanntgegeben.
§ 5 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal oder
per Nachnahme. Die Bankverbindungen, sowie sämtliche weiteren erforderliche
Angaben für die Zahlung werden dem Kunden in der Bestellbestätigung mitgeteilt.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Josef Haag
unbestritten sind.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Lieferzeit kann bis zu vier Wochen nach
Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist Josef Haag von der
rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen,
die Josef Haag nicht zu vertreten hat, so kann Josef Haag vom vertrag
zurücktreten. Josef Haag verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu
informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In
diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz nicht zu.
(3) Teillieferungen sind zulässig soweit nicht der
Kunde erkennbar kein Interesse an Ihnen hat, oder ihm diese erkennbar nicht
zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur
einmal berechnet.
(4) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg,
Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft
unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Josef Haag ausgeschlossen. Bereits
gezahlte Beträge werden von Josef Haag unverzüglich erstattet.
(5) Josef Haag kann außerdem die Leistung
verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des
Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages
steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Josef Haag unverzüglich erstattet.
§ 9 Rücksendung wenn möglich in
Originalverpackung
Für die Rücksendung der Ware wird nach Möglichkeit
um Verwendung der Originalverpackung gebeten, auch wenn diese durch eine Öffnung
zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist dazu nicht
verpflichtet, könnte durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber
verhindern, dass Josef Haag von Ihm unter Umständen Wertersatz wegen der
fehlenden Originalverpackung verlangen müsste.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den
Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im
Eigentum von Josef Haag. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der
Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere
darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 11 Anwendbares Recht
Der zwischen dem Kunden und Josef Haag
abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des
Internationalen Privatrechts (EGBGB). Davon unberührt bleiben, wenn der Kunde
Verbraucher im Sinne des Art 29 EGBGB ist, zwingend Rechtsvorschriften des
Verbraucherschutzes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 12 Gerichtsstand
Sofern der Kunde entgegen der Angaben bei der
Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland angegeben hat oder
nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis 79219 Staufen.
§ 13 Urheberrecht
Bei dem von Josef Haag gelieferten Bildmaterial
handelt es sich um Lichtbildwerke, die in vollem Umfang dem Urheberrechtsgesetz
(UrhG) unterliegen. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches
Nutzungsrecht zur einmaligen privaten Verwendung. Das Copyright der gelieferten
Fotos bleibt in vollem Umfang bei Josef Haag. Jede weitere Nutzung, Verwertung,
Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und
bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Josef Haag.
§ 14 Datenspeicherung / Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetzt) macht
Josef Haag den Kunden darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG
verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen
Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der
Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber
Dritten verwendet. Jederzeit kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die über
ihn gespeicherten Daten erhalten. Der Kunde wird hierfür gebeten eine
eMail
zu senden. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die
bei Josef Haag hinterlegte E-Mailadresse erfolgen. § 15 Salvatorische Klausel, Schriftform (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. |